Leichte Lackkratzer repariert: Neuwagen bleibt „fabrikneu“

Ärgerlich für den Besitzer, wenn er entdeckt, dass sein neues Auto bereits nachlackiert wurde. Aber wie sieht es mit dem Rücktrittsrecht aus, trotz einer fachgerechten Reparatur des Transportschaden? Das Oberlandesgericht Hamm hat dazu geurteilt.  weiter

Rücktritt bei undichtem Cabrio-Dach

Berechtigen drei undichte Stellen in einem Dach eines neuen Cabrios zu einer Ersatzlieferung oder zum Rücktritt? Das Oberlandesgericht Hamm hat in diesem Fall geurteilt.  weiter

Frist zur Nachbesserung gilt auch fürs Montagsauto

Montagsauto hin oder her: Ohne eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Nachbesserung kann ein Käufer auch dann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.  weiter

Rücktrittsgrund: Sportwagen mit schwachem Motor

Käufern von Sportwagen ist die Motorleistung wichtig. Sie erwarten bei einem solchen Wagen besonders, schnell beschleunigen und fahren zu können. Hat dann aber ein Neuwagen eine geringere Leistung als beim Kauf vereinbart, hat der Käufer ein Rücktrittsrecht.  weiter

Re-Import ohne ESP: Händler muss aufklären

Bei einem Re-Import kann ein Käufer erwarten, dass das Auto genauso wie das in Deutschland angebotene Modell ausgerüstet ist. Ansonsten sei der Händler verpflichtet, den Käufer darüber zu informieren, so das Landgericht Karlsruhe in seinem Urteil.  weiter

Tachostand 57 Kilometer: Neuwagen ist „fabrikneu“

Gilt bei einem Neuwagen mit Tachostand von 57 Kilometern noch der Status „fabrikneu“? Das Landgericht Augsburg bejaht dies in seinem Urteil. Voraussetzung dabei ist allerdings, dass das Auto noch nicht im Straßenverkehr gefahren ist.  weiter

Kein Rücktritt bei gering erhöhter C02-Emission

Eine erhöhte Kohlendioxidemission begründet bei einem geringen Kraftstoffmehrverbrauch keinen Sachmangel. Sie berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt, so das OLG Hamm.  weiter

Käufer hat Wahlrecht bei Nacherfüllung, wenn Nachbesserung misslungen ist

Freies Wahlrecht bei der Nacherfüllung hat ein Neuwagenkäufer, wenn ein wesentlicher Sachmangel am Fahrzeug nicht behoben werden kann. Er kann sich für eine Ersatzlieferung entscheiden. Das geht aus dem Urteil des Landgerichts Hagen hervor.  weiter

Zeitpunkt der Rücktrittserklärung für die Erheblichkeit maßgeblich

Bei erheblichen Mängeln kann ein Autokäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Daran ändert sich auch nichts, wenn später klar wird: Der an sich behebbare Mangel hätte mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden können. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. VIII ZR 139/09).  weiter

Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichen Mängeln

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag bei behebbaren Sachmängeln ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Kosten für die Beseitigung nicht ein Prozent des Kaufpreises überschreiten. Zu diesem Urteil gelangte der BGH.  weiter

Nicht für Kurzstrecken: Eco-Tec-Diesel kann mangelhaft sein

Die fehlende Kurzstreckentauglichkeit kann unter Umständen einen Rücktrittsanspruch begründen. Zu diesem überraschenden Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Denn im Gegensatz dazu hatte der BGH ein seinerzeit streitgegenständliches Dieselfahrzeug trotz fehlender Kurzstreckentauglichkeit nicht als mangelhaft angesehen. Aber die Unterschiede liegen im Detail.  weiter

„Selbständige“ elektrische Sitzverstellung verringert Sicherheit

Eine elektrische Sitzverstellung, die während der Fahrt immer wieder selbständig den Fahrersitz verstellt, wertete das Landgericht Coburg als erheblichen Mangel. Das Gericht stellte fest, dass dem Käufer eines Neuwagens ein Rücktrittsrecht zusteht.  weiter

Rückabwicklung bei Neuwagenfinanzierung

Tritt ein Käufer berechtigterweise vom Kaufvertrag zurücktritt, steht ihm ein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs zu. Dabei werden die gezogenen Gebrauchsvorteile gegen den Verkäufer angerechnet. Mit den Ansprüchen, die bei der Rückabwicklung eines finanzierten Neuwagenkaufes anfallen, hat sich das Oberlandesgericht Hamm detailliert befasst.  weiter

Mehr als ein Jahr Standzeit: Kein Neuwagen mehr

Ein neues Fahrzeug mit einer Standzeit von mehr als zwölf Monaten seit Produktion darf nach BGH-Rechtsprechung nicht mehr als „Neufahrzeug“ bezeichnet werden. Der Käufer darf bei dieser Bezeichnung von einem „fabrikneuen“ Fahrzeug ausgehen.  weiter

Zwei Urteile: Ist Wasser im Kofferraum ein Mangel?

Kann ein Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn in den Kofferraum seines Autos Wasser hineinläuft? Zwei Gerichte haben sich mit dieser Frage befasst und kamen auf Grund der besonderen Umstände zu unterschiedlichen Ergebnissen.  weiter

Gummi-Brandgeruch im Neuwagen ist ein Mangel

Sporadisch auftretender Gummi-Brandgeruch bei einem Neuwagen der gehobenen Mittelklasse begründet einen Sachmangel. Eine reale Brandgefahr ist hierfür nicht erforderlich. Das entschied das LG München I in seinem Urteil.  weiter

Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige ist erheblicher Mangel

Die fehlerhafte Bremsflüssigkeitsanzeige eines Neuwagens ist keine Bagatelle, sondern ein erheblicher Sachmangel. So urteilt das Oberlandesgericht Stuttgart. Da Sicherheitsfunktionen des Fahrzeuges betroffen sind, ist auch die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten von 1, 29 Prozent des Fahrzeugwertes unerheblich.  weiter

Zehn Prozent Preisminderung bei höherem Kraftstoffverbrauch?

Ein Neuwagenkäufer muss einen Kraftstoffmehrverbrauch, der über vier Prozent über den Angaben im Verkaufsprospekt liegt, nicht hinnehmen. Nach dem derzeitigen Stand der Rechtssprechung liegt dann nämlich - unter Berücksichtigung des Toleranzbereiches - ein Sachmangel vor.  weiter

Elf Zentimeter Bodenfreiheit sind zu wenig

Als nicht verkehrssicher und zulassungsfähig gilt ein Fahrzeug, das aufgrund zu geringer Bodenfreiheit aufsetzt. Und selbst wenn mit dem Einbau eines automatischen Niveauausgleichs oder von Stoßdämpfern das Aufsetzen behoben werden kann, liegt ein Mangel vor, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt. Zu diesem Urteil gelangte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.  weiter

Leichtes Eigenlenken bei Beschleunigung ist kein Sachmangel

Wann stellt das Eigenlenken eines Neufahrzeuges einen Sachmangel dar? Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin ist dabei entscheidend, ob ständige Lenkkorrekturen oder ein stetes Festhalten des Lenkrades unter deutlichem Kraftaufwand nötig sind.  weiter

Fahrzeuge mit Tageszulassung – fabrikneu oder nicht?

Gilt ein Fahrzeug als fabrikneu, wenn es nach Abschluss des Kaufvertrages und ohne Zustimmung des Käufers eine Tageszulassung für den Händler erhält? Die Landgerichte Wuppertal und Bonn kamen bei der Frage zu unterschiedlichen Ergebnissen.  weiter

Der Gebrauchte geht zum Verkehrswert zurück

Verkehrswert oder „versteckter Rabatt“ – was gilt, wenn der Autokunde vom einem Neuwagengeschäft zurücktritt, das mit der Inzahlungnahme eines Gebrauchten verbunden war?  weiter

Keine Zurechnung des Händlerverschuldens im Schadensfall

Für ein Verschulden des Händlers reicht die bloße Lieferung eines mangelbehafteten Fahrzeugs nicht aus. Dies allein begründet lediglich eine Pflichtverletzung, für die der Händler verschuldensunabhängig nur im Bereich des Rücktritts, nicht aber im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs haftet.  weiter

Defekter Timer berechtigt zum Rücktritt

Stellt der defekte Timer einer Standheizung einen Bagatellmangel oder aber einen erheblichen, zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel dar? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Celle befasst.  weiter

Falsche Farbe berechtigt zum Rücktritt

Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe ist im Regelfall ein Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers.  weiter

BGH: Rechte des Händlers bei Rücktritt

Ein Kfz-Händler kann im Rücktrittsfall den Ersatz der Gebrauchsvorteile für die Nutzung des Neuwagens beanspruchen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt bestätigt und damit endgültig für Rechtssicherheit zu diesem Thema gesorgt (Az. VIII ZR 243/08):  weiter

Pendelndes Bike ist kein Mangel

Wenn das Motorrad bei hohem Tempo pendelt, liegt dann ein Sachmangel vor? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm befasst (Az. 28 U 145/07). Im konkreten Fall hatte der Käufer beim Vertragshändler reklamiert, dass die Maschine bei Geschwindigkeiten über 160 km/h instabil werde und nicht mehr spurtreu sei, wenn er Gas wegnehme oder die Last- und Fahrspur wechsle. Die gerichtlich bestellten Sachverständigen erklärten hierzu, dass erfahrene Testfahrer bei Geschwindigkeiten um 180 km/h teilweise zwar unangenehme Pendelschwingungen wahrgenommen, diese jedoch als ungefährlich empfunden hätten.  weiter

Wann wurde mit einem Zitronenauto gehandelt?

Wann ist ein Neufahrzeug als "Montagsauto" oder "Zitronenauto" einzustufen? Mit dieser Frage haben sich aktuell zwei Gerichte beschäftigt. Im Fall eines "Montagsautos" oder "Zitronenautos", kann der Käufer auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung vom Kaufvertrag zurücktreten.  weiter

Sachmangel bei Verdacht

Schon der Verdacht eines Schadens im Motorraum aufgrund untypischer Geräusche kann einen Sachmangel begründen. Zu diesem Ergebnis gelangte das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt (Az. 1 U 30/08): Schlägt trotz aufwendiger Reparaturversuche die Beseitigung eines "kratzenden" Geräuschs in der Kaltstartphase fehl und ist der Verdacht eines weitergehenden Schadens im Motorraum nicht auszuräumen, kann hierin ein Sachmangel liegen, der den Käufer eines Neuwagens zum Rücktritt berechtigt.  weiter

Automatik: zwei Fälle, zwei Urteile

Ein herstellerbedingt hochdrehendes Getriebe ist kein Sachmangel, ein "Schaltloch" kann indes sogar einen erheblichen Sachmangel begründen. Zwei Oberlandesgerichte (OLG) haben sich aktuell mit dem Automatikgetriebe in Neuwagen beschäftigt.  weiter

Wann wird Rost zum Garantiefall?

Eine "Durchrostungsgarantie" des Herstellers greift nicht bei einer rein oberflächlichen Rostbildung. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (Az. 1 U 74/08). Demnach umfasst der Begriff "Durchrostung" einer entsprechenden Herstellergarantie bei Neufahrzeugen nicht jeden äußerlich sichtbaren und optisch störenden Rostansatz der Fahrzeugkarosserie.  weiter

Zwei Mal leicht ergibt schwer

Zwei leichte Mängel können zusammen so schwer wiegen, dass der Käufer eines Neuwagens zum Rücktritt berechtigt ist. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-1 U 238/07). Auch bei mehreren Sachmängeln, die jeder einzeln nur unerheblich seien, könne demnach ein Fall "erheblicher Pflichtverletzung" vorliegen. Beim Kauf eines neuen Pkw seien in der Erheblichkeitsfrage grundsätzlich enge Grenzen zu ziehen. Zudem äußerte sich das Gericht zu der Frage, ab welcher Grenze bei den konkreten Beanstandungen "überhöhter Spritverbrauch" und "störende Windgeräusche" von einem Sachmangel auszugehen ist.  weiter

Rücktrittsrecht bei erfolgloser Reparatur

Ein Käufer eines Neuwagens kann nach mehrfachen erfolglosen Reparaturversuchen eines Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Reparaturen bei anderen autorisierten Markenwerkstätten vorgenommen wurden. Nach einem Urteil (Az. I-1 U 151/07) des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf vom 28. Januar 2008 muss der Käufer den Verkäufer lediglich nach der ersten erfolglosen Mängelbeseitigung darüber informieren. In dem verhandelten Fall bestritt der Neuwagenverkäufer das Vorliegen eines Mangels mit "Nichtwissen". Nach Ansicht des OLG war dies nicht zulässig und ging, ohne Beweisaufnahme, von der Mangelhaftigkeit des Neuwagens aus, weil der Verkäufer sich das Wissen der Drittwerkstatt zurechnen lassen musste.  weiter

Urteil: Partikelfilter verstopft - Geld zurück

Nach einem Urteil (Az. 3 U 236/07) des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart stellen Störungen, die auf die Verstopfung des Rußpartikelfilters zurückzuführen sind, eine Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs dar. In dem verhandelten Fall schaltete der Dieselmotor immer wieder auf Notlauf, weil der Partikelfilter verstopft war. Der Besitzer musste daraufhin insgesamt 14 Mal in die Werkstatt. Schließlich wollte er sein Geld zurück.  weiter

Kein Rücktritt bei ″Orangenhaut″

Ein geringfügiger Lackmangel eines Neuwagens rechtfertigt keinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Nachbesserung. Das geht aus einem Urteil (Az. 5 U 684/07) des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz vom 24.01.2008 hervor. In diesem Fall klagte der Käufer eines Neuwagens auf Rücktritt vom Kaufvertrag, weil die Lackierung der Heckblende im Bereich des Kennzeichenträgers in der Oberflächenstruktur erkennbar unsauber war (so genannte Orangenhaut).  weiter

Fahrzeuge mit veralteter Technik sind mangelhaft

Fahrzeuge, die nicht dem Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge entsprechen, sind mangelhaft im Sinne der Sachmängelhaftung. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2007 (Az. 9 U 239/06) hervor. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob der Käufer eines neuen Geländewagens bei Geschwindigkeiten von über 140 km/h Beschleunigungsverzögerungen von mehr als zehn Sekunden tolerieren muss oder ob diese einen Sachmangel begründen, aufgrund dessen dem Käufer ein Rücktrittsrecht zusteht.  weiter

Rücktrittsrecht des Käufers bei abweichender Schadstoffklasse

Das Thema "Klimakatastrophe durch CO2-Ausstoß" ist in den Medien zurzeit derart präsent, dass inzwischen auch die Käufersensibilität bezüglich der Schadstoffklassifizierung eines zu erwerbenden Autos steigt, insbesondere dann, wenn bei niedrigeren CO2-Emmissionen Steuervorteile winken. Da verwundert es auch wenig, wenn ein Käufer versucht, die Rückabwicklung eines Vertrages mit der Begründung durchzusetzen, dass das Fahrzeug statt mit einer "Euro 4"-Klassifikation nur mit einer "Euro 3"-Klassifikation versehen ist.  weiter

Rücktrittsrecht trotz fehlender Inspektion

Hält ein Neuwagenkäufer die vom Hersteller vorgegebenen Inspektionsintervalle nicht ein, führt das nicht zwangsläufig zum Verlust von Ansprüchen aus der Sachmängelhaftung. Das geht aus einem Urteil (Az. 5 U 1518/06) des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Der Käufer kann von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wenn die nicht wahr genommenen Wartungen keinen Einfluss auf die Entstehung des Mangels haben und der Mangel dadurch nicht verhindert werden konnte.  weiter

Autohändler hat Recht auf eigene Nacherfüllung

Der Verkäufer eines Autos behält sein Recht, einen Mangel nachzubessern, auch wenn Reparaturen einer fremden Werkstatt bereits erfolglos waren. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 16. März 2006. Grundsätzlich kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, sobald sein Kfz-Händler im Rahmen der Sachmängelhaftung einen nicht nur unerheblichen Fehler am Fahrzeug nicht beheben kann. Wenn aber eine andere Vertragswerkstatt auf Herstellergarantie Reparaturen erfolglos durchführt, muss sich der Verkäufer dies nicht zurechnen lassen.  weiter

Bei Rücktritt vom Kauf kein ″Geld zurück″ für den Alten

Wenn ein Käufer vom Kaufvertrag eines Neuwagens zurücktritt, dann kann er nicht die Auszahlung des auf den Kaufpreis angerechneten Geldbetrages eines Altwagens verlangen. Das gilt laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Februar 2008 (Az. VIII ZR 334/06) auch dann, wenn der Käufer den vollen Kaufpreis für das Neufahrzeug zahlt, der Händler aber das Altfahrzeug des Käufers übernimmt und einen dafür noch laufenden Bankkredit ablöst. Vielmehr muss der Käufer den in Zahlung gegebenen Altwagen zurücknehmen und dem Händler den abgelösten Darlehensbetrag erstatten.  weiter

Aufklärungspflicht über Transportschäden

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, was unter einem "Transportschaden" genau zu verstehen ist und wie weit die Aufklärungspflicht des Händlers geht, wenn der Schaden in seiner eigenen Werkstatt repariert worden ist.  weiter